Europawahl - Politik - Allgemein

[Uncoolman]

Tja. CDU und SPD und Linke zusammen, um die Mehrheit wiederzuerlangen...

[Hans]

Mir geht es ganz ähnlich. Ursprünglich war ich gegen ein AfD-Verbot, bin inzwischen aber dafür. Die Partei ist in den letzten Jahren sukzessive vom Höcke-Flügel gekapert worden. Bernd Lucke, Frauke Petry, Jörg Meuthen sind Vergangenheit und waren bereits problematisch genug. Bei den derzeitigen Protagonisten sehe ich nicht, dass sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen bzw. stehen wollen.

Ich bin nach wie vor dagegen, da ich der Meinung bin, dass die Partei aus einem gescheiterten Verbotsverfahren gestärkt hervorginge. Zumal es "demokratisch" mindestens fragwürdig ist, eine Partei, die aktuell in Prognosen bei über 20% liegt, verbieten zu wollen. Aus meiner Sicht liegt die Lösung nach wie vor darin, dass die anderen Parteien wieder bessere Arbeit leisten - m.E. dürfte ein signifikanter Anteil der AfD-Wähler Protestwähler sein. Die müsste man zurückgewinnen. Ich weiß, dass viele behaupten, das sei nicht so und dass man nicht "aus Protest die AfD wählen dürfe" - ich glaube trotzdem, dass es so ist. Bei mir persönlich ist es so: Vor ein paar Jahren hätte ich ausgeschlossen, AfD zu wählen und konnte auch die AfD-Protestwähler nicht verstehen. Heute schließe ich immer noch aus, AfD zu wählen, kann die Protestwähler aber verstehen - die anderen Parteien (quer durch die Bank) liefern am Laufenden Band Gründe dafür, sie nicht mehr wählen zu können (siehe z.B. die Ereignisse in der EU in den letzten Tagen).

Und wenn man nach Sachsen-Anhalt schaut, wird einem Angst und Bange: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... g-116.html

Andererseits adressieren sie halt Problemstellungen, die bei den anderen Parteien (aber in der Realität der Menschen) gar nicht vorkommen. Ich sage explizit nicht, dass ich die vertretenen Ansätze für richtig halte! Aber ich halte es für richtig, Probleme (wie eine zu hohe Staatsquote) endlich zu adressieren.

Tja. CDU und SPD und Linke zusammen, um die Mehrheit wiederzuerlangen...

Und das Ergebnis ist dann, dass sie sich in der täglichen politischen Arbeit vollständig gegenseitig blockieren. Soll das die Lösung sein?

[Simon]

Ich bin nach wie vor dagegen, da ich der Meinung bin, dass die Partei aus einem gescheiterten Verbotsverfahren gestärkt hervorginge.

Tatsächlich glaube ich nicht, dass die AfD, wäre es damals zu einem verlorenen Verbotsverfahren gekommen, stärker aus der Sache hervorgegangen wäre, als sie jetzt ist. Einfach, weil sie heute so unvorstellbar stark ist. Ist aber eh alles hypothetisch. Vielleicht hätte ein gescheitertes Verbotsverfahren weniger Keil in die Gesellschaft getrieben, denn dann hätten wir es wenigstens rechtlich gesichert, dass die AfD akzeptabel ist. Das hätte vielleicht die Diskussion etwas gemäßigt. Und vielleicht wäre die Partei dann auch gar nicht mehr so "interessant", eben weil sie dann vielleicht weniger Aufmerksamkeit bekommen hätte. Na ja, alles nur Gedankenspiele.

Würde heute ein Verbotsverfahren scheitern, fände ich das schwieriger, weil das dann die vielen schon vorhandenen Wähler in ihrer Wahl vermutlich festigen würde.

Zumal es "demokratisch" mindestens fragwürdig ist, eine Partei, die aktuell in Prognosen bei über 20% liegt, verbieten zu wollen.

Was du sagst, stimmt für sich. Ein Verbot zu fordern wäre undemokratisch. Aber ein Verbotsverfahren wäre keinesfalls demokratisch fragwürdig. Es gibt ja genau dafür die Wehrhafte Demokratie. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Im Nachhinein würdest du vermutlich auch nicht undemokratisch finden, wäre die NSDAP damals in einem Verbotsverfahren verboten worden.

Wir wissen aber natürlich weder, ob die AfD an der Macht die Demokratie praktisch abschaffen würde, noch wissen wir, ob ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.

Warum ich Angst vor der AfD habe?

Ich rede regelmäßig mit einem AfD-Wähler. Der ist nicht dumm und ich respektiere ihn sehr. Aber er wird immer extremer in seinen Ansichten.

z.B.
Man bekommt nicht die Wahrheit über Putins Krieg gesagt. Bestimmt hat Selenskyj Putin ständig gereizt und wenn dein Nachbar jeden Tag ankommt und dir an die Haustür pinkelt, haust du ihm irgendwann auch eine rein. Nur darf ja keiner sagen, was Selenskyj wirklich gemacht hat.

Die allermeisten Ausländer (er nennt sie gerne Kana...) haben keinen Bock auf Arbeit und darauf, sich zu benehmen, also machen sie den ganzen Tag nur Scheiße. Er sieht das ja täglich, weil er beruflich in Problemstadtteile muss.

Aber sobald man etwas sagt, ist man ja ein Nazi. Und darum sagt denen auch niemand, wenn die sich schlecht verhalten, weil ja niemand als Nazi bezeichnet werden will.

Die Aussagen sind teils noch extremer und ich kann da wirklich nicht gegenanargumentieren.

Zum einen hat man ja nie in einem Gespräch wirklich Fakten parat, zum andern sind ja die meisten Quellen auch nicht mehr als legitim angesehen.

Also im Prinzip genau das:

Der Kampf ist ein ungleicher: Die AfD arbeitet postfaktisch mit Manipulation und ist sehr stark in den sozialen Medien vertreten, andere Parteien sind hier wenig bis kaum präsent. Klar braucht es eine Politik, welche die Sorgen und Nöte der Menschen Ernst nimmt. Aber inzwischen braucht es auch eine Politik, der es gelingt, in die Echo-Kammern einzudringen, welche die AfD errichtet hat.

Und ja:

Aus meiner Sicht liegt die Lösung nach wie vor darin, dass die anderen Parteien wieder bessere Arbeit leisten

Die Regierung macht es mir wirklich nicht leicht, besser zu argumentieren.

Aber nicht nur die Regierung. Inzwischen bin ich der Ansicht, dass SPD und Grüne in der Ampel tatsächlich die Parteien waren, die Deutschland wirklich voranbringen wollten.

Hier haben aber gewisse Medien, Union und FDP voll zugeschlagen, um jeglichen Erfolg zu verhindern. Das Hauptziel: einen Unions-Kanzler stellen (na ja, und vermutlich noch ideologische Motive).

Nur sehe ich da aber nirgendwo was sinnvolles nachkommen. Ich habe mir auch mal eine Veranstaltung einer neuen Partei angeschaut, die auf mich vom PRogramm her einen guten Eindruck gemacht hat, und wurde auch da komplett enttäuscht.

[Uncoolman]

Man muss, um wirklich was zu verändern, an die internationale Finanzwelt ran und an die Monopole. Das geht aber nicht. Wie soll eine kleine neue Partei da was ausrichten? Es ist alles nur Symptombekämpfung.
Klimaziele sind bei den Mächtigen sowieso nicht angesagt und wenn man als kleines Deutschland als einziger ein Heiliger mit Klimazielen sein will, fährt man gegen die Wand. Insgesamt ist die Lage definitiv nicht prickelnd für Klein- und Mittelstand. Und da man an die wahren Steueroasen nicht rangehen will (weil man von dort bezahlt wird), setzt man alles auf die paar Pfennige, die man unten bei den Ärmsten einsparen kann, denn die wehren sich nicht. Aber WAS genau erbringen Krankschreibung oder Bürgergeldschikanen, wenn gleichzeitig mehr Menschen entlassen werden und in die Sozialsysteme strömen als je neues Einkommen mit neuen Jobs erzielt werden kann?
Hier bei uns gibt es nur noch EINE Bankfiliale einer bestimmten Bank mit drei Service-Automaten für eine ganze Großstadt; alles andere soll der Nutzer gefälligst selber machen mit Online-Buchungen usw. Ebenso der gesamte Service und die Dienstleistungen drumherum. Und das wird noch größtenteils von den bösen, bösen Migranten erwirtschaftet. Jetzt arbeiten noch ca. 20, vielleicht 50 Menschen in der Filiale, vorher waren es 500 in der ganzen Stadt. Man schiebt alles auf den Sozialstaat ab, auf die Bürger und entlässt fleißig die Mitarbeiter. Wenn man jetzt noch WIRKLICH die Verwaltung reduzieren würde (eher landen wir auf dem Mars...), dann wandern alle diese Leute auch in die Sozialkassensysteme, ob man sie nun Rente, Sozialhilfe oder Bürgergeld nennt. Denn man hat nie so viel eingezahlt, dass dabei 20 Jahre Rente und teures Altersheim rauskommen, also ist es ein Zuschusssystem vom Steuerzahler. Letztlich wird ALLES aus einem Topf bezahlt, aber man will uns weismachen, dass ein jeder sein Geld von woanders kriegen würde, quasi von „außerhalb“, von einem goldscheißenden Esel. Aber dieses Außerhalb gibt es nicht..