Ok Chris dann darf ich ja annehmen, daß Du mir sagen kannst, nach welchem bestehende Paragraphen dieses jetzt verhindert wird. Meines Wissen wäre da nur die engen personenbezogen Daten wie der Adressenspeicher tabu, wärend z. B. Musikdaten überprüft werden könnten (Was aber nicht mehr in den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit passt.)realchris hat geschrieben:Elfant, Du hast Dich doch nicht so richtig damit beschäftigt. Die geplanten Maßnahmen greifen viel weiter. So kannst Du demnächst z.B. an einem Flughafen Deiner Wahl von den Zollbeamten dazu gezwungen werden, ihnen Dein Handy zu zeigen bzw. dessen Inhalt. Dann wird dort nach illegalen MP3`s geschaut etc. ACTA betrifft nicht nur das Internet, sondern alles. Aber auch hier kann es nicht angehen, dass man ner Oma, die sich auf Youtube Heinoplatten anhört, den Internetzugang sperrt, ihr somit die Teilhabe am Netz verwährt. Oder das Rechteinhaber, quasi durch Zuruf, ohne richterlichen Beschluss Daten abfragen dürfen. etc. etc. Youtube ist z.B. nicht mehr denkbar unter diesen Planungen.
Das Beispiel der Oma ist rechtmäßig interessant. Man kann den Vertrag so deuten, allerdings ist Youtube auch verpflichtet, seine Inhalte vorher zu überprüfen, so daß die Oma davon ausgehen kann ein legales Angebot in Anspruch nimmt. Nach dem mir Bekannten sehe ich eher, daß Youtube den Uploader melden soll (eine direkte Verpflichung ist wieder Deutungshoheit).
Nach den offizellen Bekanntmachungen auch bei organisierter Krminalität. Aber bitte frag die zuständigen Richter, wo bei ihnen da die Grenze anfängt.realchris hat geschrieben:Der Bundestrojaner sollte auch nur wegen des Terrorismus eingeführt werden. Jetzt werden damit auch Bodybuilder, die Steroide vertreiben, ausgespäht. Auch die Tatsache, dass Acta im Geheimen verhandelt wurde, quasi außerhalb der demokratischen Ebene, reicht mir schon aus, um dagegen zu sein.
Hier trifft dann wieder der gleiche Fall wie bei der Oma zu. Anderseits wäre der Treff auch jahrelang nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr erreichbar gewesen, weil hier auch Spiele mit einer FSK 18 behandelt wurden.realchris hat geschrieben:Und für den Treff bedeutet das im Härtefall. Er muss sämtliche Kommentare in denen ein Youtube-Video mit gema-revelantem Inhalt vorhanden ist, löschen. Da das bei tausenden von Kommentaren nicht machbar ist, muss er das mit einem Script machen, dass alle Bilder, Text und Youtube Inhalte löscht, da er als Betreiber dafür haftet. Ein Forum ist somit fast unmöglich. Das Filmrätsel wäre z.B. dann weg.
