Re: Europawahl - Politik - Allgemein
Verfasst: 11.07.2026, 19:29
Tja. CDU und SPD und Linke zusammen, um die Mehrheit wiederzuerlangen...
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Ich bin nach wie vor dagegen, da ich der Meinung bin, dass die Partei aus einem gescheiterten Verbotsverfahren gestärkt hervorginge. Zumal es "demokratisch" mindestens fragwürdig ist, eine Partei, die aktuell in Prognosen bei über 20% liegt, verbieten zu wollen. Aus meiner Sicht liegt die Lösung nach wie vor darin, dass die anderen Parteien wieder bessere Arbeit leisten - m.E. dürfte ein signifikanter Anteil der AfD-Wähler Protestwähler sein. Die müsste man zurückgewinnen. Ich weiß, dass viele behaupten, das sei nicht so und dass man nicht "aus Protest die AfD wählen dürfe" - ich glaube trotzdem, dass es so ist. Bei mir persönlich ist es so: Vor ein paar Jahren hätte ich ausgeschlossen, AfD zu wählen und konnte auch die AfD-Protestwähler nicht verstehen. Heute schließe ich immer noch aus, AfD zu wählen, kann die Protestwähler aber verstehen - die anderen Parteien (quer durch die Bank) liefern am Laufenden Band Gründe dafür, sie nicht mehr wählen zu können (siehe z.B. die Ereignisse in der EU in den letzten Tagen).DavidMcNamara hat geschrieben: ↑11.07.2026, 19:16 Mir geht es ganz ähnlich. Ursprünglich war ich gegen ein AfD-Verbot, bin inzwischen aber dafür. Die Partei ist in den letzten Jahren sukzessive vom Höcke-Flügel gekapert worden. Bernd Lucke, Frauke Petry, Jörg Meuthen sind Vergangenheit und waren bereits problematisch genug. Bei den derzeitigen Protagonisten sehe ich nicht, dass sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen bzw. stehen wollen.
Andererseits adressieren sie halt Problemstellungen, die bei den anderen Parteien (aber in der Realität der Menschen) gar nicht vorkommen. Ich sage explizit nicht, dass ich die vertretenen Ansätze für richtig halte! Aber ich halte es für richtig, Probleme (wie eine zu hohe Staatsquote) endlich zu adressieren.Und wenn man nach Sachsen-Anhalt schaut, wird einem Angst und Bange: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... g-116.html
Und das Ergebnis ist dann, dass sie sich in der täglichen politischen Arbeit vollständig gegenseitig blockieren. Soll das die Lösung sein?Tja. CDU und SPD und Linke zusammen, um die Mehrheit wiederzuerlangen...
Tatsächlich glaube ich nicht, dass die AfD, wäre es damals zu einem verlorenen Verbotsverfahren gekommen, stärker aus der Sache hervorgegangen wäre, als sie jetzt ist. Einfach, weil sie heute so unvorstellbar stark ist. Ist aber eh alles hypothetisch. Vielleicht hätte ein gescheitertes Verbotsverfahren weniger Keil in die Gesellschaft getrieben, denn dann hätten wir es wenigstens rechtlich gesichert, dass die AfD akzeptabel ist. Das hätte vielleicht die Diskussion etwas gemäßigt. Und vielleicht wäre die Partei dann auch gar nicht mehr so "interessant", eben weil sie dann vielleicht weniger Aufmerksamkeit bekommen hätte. Na ja, alles nur Gedankenspiele.
Was du sagst, stimmt für sich. Ein Verbot zu fordern wäre undemokratisch. Aber ein Verbotsverfahren wäre keinesfalls demokratisch fragwürdig. Es gibt ja genau dafür die Wehrhafte Demokratie. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Im Nachhinein würdest du vermutlich auch nicht undemokratisch finden, wäre die NSDAP damals in einem Verbotsverfahren verboten worden.
DavidMcNamara hat geschrieben: ↑11.07.2026, 19:16 Der Kampf ist ein ungleicher: Die AfD arbeitet postfaktisch mit Manipulation und ist sehr stark in den sozialen Medien vertreten, andere Parteien sind hier wenig bis kaum präsent. Klar braucht es eine Politik, welche die Sorgen und Nöte der Menschen Ernst nimmt. Aber inzwischen braucht es auch eine Politik, der es gelingt, in die Echo-Kammern einzudringen, welche die AfD errichtet hat.
Die Regierung macht es mir wirklich nicht leicht, besser zu argumentieren.