Adventure-Treff

Ich war dann doch überrascht, dass Frankreich nicht nach rechts gekippt ist. Ich hatte Macron kaum Chancen ausgerechnet...

Zwar nicht Europawahl, aber Politik.

Mit blindem Aktionismus bei Abschiebungen sparen wir bestimmt viel Geld:
https://www.tagesschau.de/inland/region ... r-100.html

Immerhin scheint noch die Chance auf Rückholung zu bestehen. Flüchtlingsfamilien noch weiterem Psychoterror auszusetzen sorgt bestimmt für bessere Integration und löst alle Probleme, die Deutschland hat.

Es ist beschämend, dass eine Partei, die sich „christlich“ nennt so vor den Karren der Rechtsradikalen spannen lässt - und dass die Sozialdemokraten auch noch mitmachen.

Hatte einen Schreck bekommen, als ich das in den Nachrichten sah. Bei mir im Haus wohnt auch eine jesidische Familie, die ich als Nachbarn nicht missen möchte. Hoffe, sie sind sicher vor sowas. Ich fasse es einfach nicht, wie blind die Bürokratie die Verantwortlichen immer noch macht.

Extra 3 hat aufgelistet, dass ca. 3000 Grenzsoldaten mehr aufgestellt werden, um dann am Ende eine kleine zweistellige Zahl von Asylbewerbern abzuweisen. Hab die Zahlen nicht mehr, aber es stand in keinem Verhältnis zum Aufwand und zu den Kosten.

Abzuweisen oder um ihnen das Leben etwas umständlicher zu machen, indem man sie zwingt, es mehrfach zu versuchen oder um heimlich über die grüne Grenze zu kommen?

Bis zur nächsten Europawahl ist ja noch ordentlich Zeit, ob man den Rechtsruck verhindern wird, wird die Zeit zeigen.
Menschen einfach aus ihrem Zuhause von dort zu entwurzeln, ist unmenschlich.

Nur solche Aktionen finde ich sorry auch nicht gut, und nein ich wähle sicher keine AFD oder Fpö.
Und sorry solche Problemfälle wie hier im Video gehören abgeschoben:
Die rufen ernsthaft zu Vergewaltigungen auf... und ethnischer Säuberung. Wer immer zu ethnischer Säuberungen aufruft, ist ganz klar ein Rassist, also braucht mir keiner erzählen ein Ausländer könne kein Rassist sein, schön wärs.

Vom 34 Punkte Reformplan hat es ja vor allem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht für eine AU ab dem ersten Tag in die Medien geschafft.

Der Punkt der quasi das Informationsfreiheitsgesetz abschafft flog nahezu unter dem Radar:
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/ ... g-des-ifg/

Vielleicht sehe ich das zu radikal, aber für mich sind genau solche Gesetzespakete der Grund für Politikverdrossenheit.

Niemandem kann man einfach erklären, was daran jetzt der große Wurf und das große Ankurbeln der Wirtschaft sein soll. Stattdessen sind genau die beiden Themen die du rauspickst gefundenes Fressen.

Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetztes steht für die massive Lobby- und Eigeninteressenpolitik der Union. Kein Bürger profitiert, aber Politiker und zweifelhafte Wirtschaftsfunktionäre. Und wer von den geänderten Regelungen zur Krankschreibung profitiert, ist mir nicht klar. Arbeitende Bürger wohl nicht. Ich frage mich, ob sich Politiker krankschreiben lassen müssen, oder ob ihre Vergütung so geregelt ist, dass Krankheit keine Rolle spielt. Ich verstehe auch nicht, warum die SPD bei sowas mitmacht. Evtl. haben sie hier mit der Zustimmung einen Karenztag ohne Lohnzahlung verhindert. Das wird denen aber auch keiner hoch anrechnen.

Bei solchen Vorhaben kann sich doch in der Regierung niemand wundern, dass die Zustimmung zur AfD weiter steigt. Ich habe sogar das Gefühl, dass die CDU sich zur Vorfeldorganisation der AfD macht.

• Härtere Regeln zur Migration: AfD narrativ übernommen, AfD-Positionen salonfähig gemacht
• Zurückhalten und Kürzen der Fördergelder für vermeintlich "linke" NGOs: Die Förderung vieler Bündnisse gegen die AfD steht auf der Kippe, Aufklärungsarbeit ist gefährdet
• Abschaffung Informationsfreiheitsgesetz (s.o.): Der Bevölkerung wird ein Instrument genommen, eine zukünftige AfD-Regierung zu kontrollieren

Ob man jetzt die AfD für Demokraten hält oder nicht (wenn ja, findet man sicher einige der obigen Punkte gut und richtig), aber wundern kann sich da doch in der Union keiner mehr, dass die AfD immer weiter in den Umfragen steigt.

Oder anders gesagt: Die Union sägt an ihrem eigenen Stuhl (die SPD ist schon so gut wie verloren) und ist auch noch stolz drauf. Erinnert mich ein bisschen an die FDP. Da haben während der Ampel-Regierung auch nur einzelne mit großer Überzeugung (von sich selbst) an ihrer Agenda gearbeitet und als Reaktion spielt die Partei aktuell keine Rolle mehr.

Hier auch noch mal eine Kritik an dem Paket, die ich gelungen finde (den YouTuber kann man wohl zwischen SPD und Die Linke einordnen):
https://www.youtube.com/watch?v=TxO0A-O4WAM

Ich hab die IFG-Seite nur überflogen, aber der Text klingt happig. Dass wir den USA in allem nacheifern, unter anderen auf dem Weg in eine Diktatur (die wir JETZT noch nicht haben!), war aber schon lange klar. Ein Glück, dass das Interesse an der WM abgenommen hat - sonst könnte man noch gar nicht drüber sprechen...

Simon hat geschrieben: ↑05.07.2026, 16:29 Bei solchen Vorhaben kann sich doch in der Regierung niemand wundern, dass die Zustimmung zur AfD weiter steigt. Ich habe sogar das Gefühl, dass die CDU sich zur Vorfeldorganisation der AfD macht.

• Härtere Regeln zur Migration: AfD narrativ übernommen, AfD-Positionen salonfähig gemacht
• Zurückhalten und Kürzen der Fördergelder für vermeintlich "linke" NGOs: Die Förderung vieler Bündnisse gegen die AfD steht auf der Kippe, Aufklärungsarbeit ist gefährdet
• Abschaffung Informationsfreiheitsgesetz (s.o.): Der Bevölkerung wird ein Instrument genommen, eine zukünftige AfD-Regierung zu kontrollieren

Vorweg: Beim IFG stimme ich zu.

Ansonsten zum zitierten Ausschnitt: Naja, das Driften nach links hat der CDU/CSU auch nicht unbedingt geholfen, oder? Ich fände es eigentlich richtig, würden CDU/CSU wieder konservativere Positionen besetzen und damit für Leute, die jetzt AfD wählen, spannender werden. Das Problem: Die Leute wählen nicht nur deswegen die AfD, weil CDU/CSU nicht ausreichend konservative Positionen vertreten, sondern weil sie völlig enttäuscht vom Politikstil und Politikern wie Merz sind - die alles mögliche versprochen, aber vieles nicht gehalten haben. AfD-Wählen ist für viele ein Protest (ob probates Mittel oder nicht, darüber kann man streiten). Von der SPD - die mittlerweile in die völlige Inkompetenz abgedriftet ist - will ich gar nicht anfangen.

Zurückhalten und Kürzen der Fördergelder für vermeintlich "linke" NGOs: Die Förderung vieler Bündnisse gegen die AfD steht auf der Kippe, Aufklärungsarbeit ist gefährdet

Ich halte es für richtig, bei der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln genauer hinzusehen. Da hat sich in den letzten Jahrzehnten eine regelrechte Industrie gebildet, die mittlerweile selbsterhaltend ist - es kann nicht sein, dass wir diese Strukturen durch den Staat finanzieren. Aktuelles Beispiel:
https://www.nzz.ch/deutschland/politik/ ... d.10011377

Die Förderung vieler Bündnisse gegen die AfD steht auf der Kippe, Aufklärungsarbeit ist gefährdet

Wenn ich so drüber nachdenke: Ich halte für brandgefährlich, wenn ein Staat "Bündnisse" gegen aktuell legale Parteien finanziert (schlimm, dass das passiert). Das hat für mich nichts mit Demokratie zu tun. Man stelle sich mal vor, man würde dasselbe für Bündnisse gegen Die Linke fordern (die m.E. mitunter radikale Mitglieder hat). So richtig bewusst ist mir das geworden, als es plötzlich Demos "gegen rechts" gab (nicht etwas gegen Rechtsradikale - nein, einfach gegen rechts). Für mich ist das genau das Gegenteil von Demokratie.

Hans hat geschrieben: ↑06.07.2026, 20:02 Naja, das Driften nach links hat der CDU/CSU auch nicht unbedingt geholfen, oder? Ich fände es eigentlich richtig, würden CDU/CSU wieder konservativere Positionen besetzen

Tatsächlich muss ich sagen, dass für mich die Zeit der "klassischen" Politik lange her scheint. Ich war ja auch über zehn Jahre gar nicht in Deutschland. Vermutlich meinst du die Zeit unter Merkel als Driften nach links, denn momentan sehe ich wenig an der Union, das "links" wäre. Für mich fast entscheidender: Für mich war die Union lange Zeit der Inbegriff von Wirtschaftskompetenz. Die SPD im Gegenzug die Partei für Soziale Gerechtigkeit, die Partei für "den kleinen Mann". Eigentlich eine gute Mischung, wenn man einen Mittelweg zwischen Wirtschaftsförderung und sozialer Gerechtigkeit findet. Aber leider sehe ich momentan weder bei der Union die Wirtschaftskompetenz, noch bei der SPD die soziale Kompetenz. Und insofern kann ich gut nachvollziehen, wenn man sich in der aktuellen Regierung nicht aufgehoben findet. Ich finde mich da auch nicht wieder und sehe auch nicht, dass ausreichend gute Leute in den Startlöchern stehen.

Hans hat geschrieben: ↑06.07.2026, 20:02Ich halte es für richtig, bei der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln genauer hinzusehen. Da hat sich in den letzten Jahrzehnten eine regelrechte Industrie gebildet, die mittlerweile selbsterhaltend ist - es kann nicht sein, dass wir diese Strukturen durch den Staat finanzieren. Aktuelles Beispiel:
https://www.nzz.ch/deutschland/politik/ ... d.10011377

Diesen Artikel habe ich jetzt nicht gelesen. Sicher ist es gut, wenn bei Fördergeldern gut hingeschaut wird. Nur wenn du von einer regelrechten Industrie sprichst, dann erinnert mich das stark an die Kampagnen, die AfD-positive Nachrichten-Portale fahren. Und leider habe ich festgestellt, dass dort sehr viel mit Methoden gearbeitet wird, die mich annehmen lassen, dass das Gegenteil dessen, was dort in Artikeln geschrieben wird, wahrscheinlicher ist, als die eigentliche Überschrift. Bei Bedarf kann ich hier auch Beispiele geben.

Hans hat geschrieben: ↑06.07.2026, 20:02Wenn ich so drüber nachdenke: Ich halte für brandgefährlich, wenn ein Staat "Bündnisse" gegen aktuell legale Parteien finanziert (schlimm, dass das passiert). Das hat für mich nichts mit Demokratie zu tun. Man stelle sich mal vor, man würde dasselbe für Bündnisse gegen Die Linke fordern (die m.E. mitunter radikale Mitglieder hat). So richtig bewusst ist mir das geworden, als es plötzlich Demos "gegen rechts" gab (nicht etwas gegen Rechtsradikale - nein, einfach gegen rechts). Für mich ist das genau das Gegenteil von Demokratie.

Hier habe ich eine andere Sicht. Zum einen war Die Linke ja lange vom Verfassungsschutz beobachtet, insofern sehe ich nicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, zum anderen sehe ich in der AfD leider keine demokratische Partei. Ja, sie wurde und wird demokratisch gewählt und unter Mitgliedern und Wählern sind vermutlich die Mehrheit keine Feinde der Demokratie, aber daneben gibt es eben sehr starke rechtsextreme Einflüsse (die ich als undemokratisch sehe), die die Partei nicht aktiv unterbindet. Mehrere Landesverbände sind gesichert rechtsextrem, die Jugendorganisation war gesichert rechtsextrem. Wenn du auf Tik Tok schaust, findest du viele, die verbotene Lieder rechtsextremistischer Gruppen mitsingen, Reichsflagge im Hintergrund und in den Kommentaren lauter blaue Herzen für die AfD. Björn Höcke ist kein Rassist, er ist nur völkisch. Also wenn jemand aus einem "afrikanischen Volk" hierher kommt, kann er sich assimilieren und dann ist gut, aber die allermeisten können und wollen sich ja nicht assimilieren (so die allgemeine Annahme in der AfD). Wie sehr unterscheidet sich denn das "völkische" dann vom Rassismus?

Es gibt sehr viele Beispiele, die für mich in der Summe ein sehr düsteres Bild von der AfD zeichnen.

Aber für mich das Schlimmste an der Sache: Diese ganzen für und gegen AfD-Diskussionen, diese ganzen Nebelkerzen, die von vielen Politikern gezündet werden, versperren einfach die nüchterne Sicht auf das, was jetzt eigentlich wesentlich wäre. Merz ging es nur um eines: Kanzler zu werden, aber er hatte keinen sinnvollen Plan, wie Deutschland gesteuert werden soll. Die SPD regiert nur mit, damit nicht die AfD irgendwie mit in die Regierung kommt, nicht, weil sie einen sinnvollen Plan hätte. Der AfD geht es auch nur um die Macht und ihr Plan ist: wenn kein Geld mehr an die Ukraine, Migranten und Bürgergeldempfänger geht, sind die Probleme gelöst.

Finde es ein bisschen schade, dass du "den Artikel jetzt nicht liest", mir dann aber gleichzeitig sprachliche Nähe zu "Portalen mit AfD-nahen Kampagnen" unterstellst (ich bin kein AfD-Wähler (man hat aber auch keine Lust das immer wieder rechtfertigend zu erwähnen) und lese auch nur selten mal auf Nius, ist mir zu krawallig (manchmal greifen sie aber Themen auf, die andere Medien völlig ignorieren - das finde ich wichtig und frage mich dann, warum man ihnen das Feld einfach so überlässt)).

AfD: Ich sehe das so: Entweder sie wird verboten, dann sind Kampagnen gegen sie in Ordnung. Oder sie ist halt Teil des demokratischen Spektrums, dann halte ich vom Staat (!!) finanzierte Kampagnen nicht in Ordnung, genau so wenig wie ich das gegen andere Parteien für akzeptabel hielte.

NGOs: Bitte mit dem Thema beschäftigen, das verlinkte war ein Beispiel von sehr vielen. Da sind Konstrukte entstanden, die sich gegenseitig am Leben erhalten und ich halte es nicht für die Aufgabe des Staates, diese zu finanzieren.

Der Punkt ist fair. Leider ist der Artikel hinter einer Bezahlschranke, ich bin nur soweit gekommen, dass sich die Fördersumme in den letzten Jahren von 50 auf 100 Millionen verdoppelt hat. Insofern konnte ich den vermutlich interessanten Teil nicht lesen.

Natürlich sollte möglichst jede Steuerverschwendung unterbunden und Missbrauch verhindert werden. 50 bis 100 Millionen Euro finde ich jetzt aber erstmal noch im Rahmen, zumal davon ja vermutlich auch Initiativen wie "Frag den Staat" gefördert werden, die meiner Ansicht nach durchaus wertvolle Arbeit leisten.

Nichts dagegen, wenn man einzelnen Organisationen mehr auf die Finger schaut, allerdings ist das auch eine gute Möglichkeit, quasi als Kollateralschaden, legitim arbeitenden aber unliebsamen NGOs ebenfalls das Leben schwerer zu machen.

Sprachliche Nähe habe ich dir nicht nur unterstellt, ich würde eine solche Aussage tatsächlich auch auf besagten Medien erwarten. Gegenüber dir als Person meine ich das aber wertfrei. Kann ich nicht gut erklären. Wenn auf Nius in gefühlt jedem dritten Artikel auf NGOs geschimpft wird, bin ich es Leid, da die Berichterstattung dort immer extrem einseitig ist. Ich war aber nicht der Meinung (auch, wenn es sich vielleicht anders liest), dass du die Aussage von dort hast. Ich habe auch nicht unterstellt, dass du AfD wählst, tatsächlich würde ich mit dem, was ich hier von dir gelesen habe, auch nicht urteilen, dass du AfD wählen würdest oder "rechts" bist. Und selbst wenn, dürftest du das, auch wenn ich das schade fände.

Hans hat geschrieben: ↑07.07.2026, 20:07 AfD: Ich sehe das so: Entweder sie wird verboten, dann sind Kampagnen gegen sie in Ordnung. Oder sie ist halt Teil des demokratischen Spektrums, dann halte ich vom Staat (!!) finanzierte Kampagnen nicht in Ordnung, genau so wenig wie ich das gegen andere Parteien für akzeptabel hielte.

Das ist ja gerade das Problem: Wenn sie verboten wäre, müsste man keine Kampagnen gegen sie fahren. Die Gefahr geht halt von diesem Schwebezustand aus: Wenn die AfD im Kern wirklich demokratiefeindlich ist, kann hinterher keiner sagen, er habe das nicht gewusst. Und darum ist es genau richtig, wenn man dieser Überzeugung ist, Kampagnen gegen die AfD zu fahren und hierfür auch jedes legitime Mittel zu nutzen.

Inzwischen bin ich auch der Meinung, dass es falsch war, dass ich gegen ein AfD-Verbotsverfahren war. Ich dachte damals halt, dass das jetzt eine relativ kleine, chaotische Gruppe ist, von der keine Gefahr ausgeht, da sie zu klein ist und genügend Gegner hat. Ich habe die Dynamik unterschätzt – und vermutlich die Kompetenz der etablierten Parteien überschätzt. Jetzt wäre ein Verbotsverfahren extrem schwierig. Es würde lange dauern und ein Verbot könnte zu einer innenpolitisch extrem schwierigen Situation führen. Hätte es damals ein Verbotsverfahren gegeben, hätten wir jetzt Gewissheit. Stattdessen hat das Thema aus meiner Sicht einen richten Spalt in die Gesellschaft getrieben.

Hätte es damals ein Verbotsverfahren gegeben, hätten wir jetzt Gewissheit.

Ich denke, es wäre gescheitert und hätte die AfD damit gestärkt, von daher bin ich immer noch überzeugt davon, dass es so besser war.

Es gibt auch eine ganz einfache (na gut, da gibt es Zweifel) Lösung, die AfD zu schwächen: Die anderen bestehenden (oder neu zu gründenden) Parteien sollen gute Arbeit machen (politisches Handwerk, Verlässlichkeit, Kompetenz, usw.). Aber dazu geht es den Parteien offenbar noch nicht schlecht genug.

oder "rechts" bist.

Diese harte Aufteilung passt eh nicht mehr - aber solange sie genutzt wird, ist m.E. "rechts" erstmal nicht besser oder schlechter als "links" (ohne das eine, gibt es auch nicht das andere, und auch keine Mitte. Extrempositionen halte ich auf beiden Seiten für verurteilenswert.

Leider ist der Artikel hinter einer Bezahlschranke

Komisch, bei mir nicht. Habe kein Abo dort.

Simon hat geschrieben: ↑08.07.2026, 20:58

Hans hat geschrieben: ↑07.07.2026, 20:07 AfD: Ich sehe das so: Entweder sie wird verboten, dann sind Kampagnen gegen sie in Ordnung. Oder sie ist halt Teil des demokratischen Spektrums, dann halte ich vom Staat (!!) finanzierte Kampagnen nicht in Ordnung, genau so wenig wie ich das gegen andere Parteien für akzeptabel hielte.

Das ist ja gerade das Problem: Wenn sie verboten wäre, müsste man keine Kampagnen gegen sie fahren. Die Gefahr geht halt von diesem Schwebezustand aus: Wenn die AfD im Kern wirklich demokratiefeindlich ist, kann hinterher keiner sagen, er habe das nicht gewusst. Und darum ist es genau richtig, wenn man dieser Überzeugung ist, Kampagnen gegen die AfD zu fahren und hierfür auch jedes legitime Mittel zu nutzen.

Inzwischen bin ich auch der Meinung, dass es falsch war, dass ich gegen ein AfD-Verbotsverfahren war. Ich dachte damals halt, dass das jetzt eine relativ kleine, chaotische Gruppe ist, von der keine Gefahr ausgeht, da sie zu klein ist und genügend Gegner hat. Ich habe die Dynamik unterschätzt – und vermutlich die Kompetenz der etablierten Parteien überschätzt. Jetzt wäre ein Verbotsverfahren extrem schwierig. Es würde lange dauern und ein Verbot könnte zu einer innenpolitisch extrem schwierigen Situation führen. Hätte es damals ein Verbotsverfahren gegeben, hätten wir jetzt Gewissheit. Stattdessen hat das Thema aus meiner Sicht einen richten Spalt in die Gesellschaft getrieben.

Mir geht es ganz ähnlich. Ursprünglich war ich gegen ein AfD-Verbot, bin inzwischen aber dafür. Die Partei ist in den letzten Jahren sukzessive vom Höcke-Flügel gekapert worden. Bernd Lucke, Frauke Petry, Jörg Meuthen sind Vergangenheit und waren bereits problematisch genug. Bei den derzeitigen Protagonisten sehe ich nicht, dass sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen bzw. stehen wollen.

Und wenn man nach Sachsen-Anhalt schaut, wird einem Angst und Bange: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... g-116.html

Der Kampf ist ein ungleicher: Die AfD arbeitet postfaktisch mit Manipulation und ist sehr stark in den sozialen Medien vertreten, andere Parteien sind hier wenig bis kaum präsent. Klar braucht es eine Politik, welche die Sorgen und Nöte der Menschen Ernst nimmt. Aber inzwischen braucht es auch eine Politik, der es gelingt, in die Echo-Kammern einzudringen, welche die AfD errichtet hat.